Petition S4-Außenbahnsteige nimmt entscheidende Hürde
![Ortstermin der Landtagsabgeordneten](/fileadmin/_processed_/a/b/csm_220913_Ortstermin_Landtagsabgeordnete_Bhf.Eichenau_e17396c9d0.jpg)
09.12.2022
In der Sitzung vom 29.11.2022 des Ausschusses Wohnen, Bau und Verkehr des Landtags wurde unser Anliegen einstimmig von allen Fraktionen angenommen und nach § 80 Nr. 3 zur „Berücksichtigung“ an die Staatsregierung überwiesen. Diese Einstufung gilt als „das schärfste Schwert“ der Geschäftsordnung. Die Staatsregierung muss diesen Beschluss umsetzen!
Den Brief an die Unterstützer der Petition können Sie sich hier herunterladen.